Uganda geht gesetzlich gegen “LGTBQ+” vor

Uganda geht gesetzlich gegen “LGTBQ+” vor

Unkommentierte Nachrichten zu einem neuen Gesetz in Uganda.

n-tv: Striktes Gesetz verabschiedet In Uganda kommen queere Menschen in Haft 

In Ugandas Bevölkerung sind Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität zu fördern, hoch im Kurs. Die ablehnende Haltung gegenüber allen, die sich der LGBTQ-Gemeinschaft zugehörig fühlen, findet jetzt Niederschlag in einem drastischen Gesetz.

Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahre Haft oder hohe Geldstrafen. imago0116538434h.jpg Politik 04.12.22 Aus Uganda geflohen Im Lager der Hoffnungslosigkeit für Lesben und Schwule Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, “das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet”. Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann. Homosexualität ist in Uganda bereits verboten. (…)

Uganda kriminalisiert Homosexualität und Gender außerhalb von Mann und Frau | DW Nachrichten

Bis zu 10 Jahre Haft für Menschen mit queerer sexueller Orientierung – in Uganda will die Regierung die an sich schon strenge Gesetzgebung weiter verschärfen und Homosexualität und öffentlich gezeigte Zugehörigkeit zur LGBTQ+-Community verbieten. Polizei und Justiz führen bereits regelmäßig Verhaftungen durch. Die Gesetzesänderung dürfte noch mehr Hass auf Andersliebende schüren, befürchten ugandische Menschenrechtsaktivisten und Betroffene.

taz: Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda:
Mehrheit für Hass auf LGTBQ+

Es ist eines der schärfsten Gesetze gegen die LGTBQ+-Community weltweit: Homosexuellen Menschen in Uganda droht lebenslange Haft. (…)

Ugandas Abgeordnete stimmten letztlich mehrheitlich für das neu aufgelegte Anti-Homosexualitäts-Gesetz. Nur zwei von 389 Abgeordneten waren dagegen. Als Grund, warum Uganda ein solches Gesetz überhaupt benötigt, wird im Gesetzentwurf dargelegt: „um die Kapazitäten des Landes zu stärken, inneren und äußeren Bedrohungen der traditionellen, heterosexuellen Familie zu begegnen“.

Es ist eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBQ+-Gemeinde weltweit, nachdem es gegenüber dem ersten Entwurf des muslimischen Abgeordneten Asuman Basalirwa weiter verschärft wurde. „Eine Person, die die Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer Verurteilung den Tod erleiden“, steht darin nun. Die Todesstrafe wird in Uganda schon lange nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis lebenslange Haft.

Bereits zuvor war Homosexualität verboten – ein Erbe der Kolonialzeit. Die britischen Kolonialherren hatten 1950 im Strafgesetzbuch Homosexualität unter Strafe gestellt. Doch Ugandas Gesetzgebern geht dies nicht weit genug. Bereits vor zehn Jahren wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der den Straftatbestand verschärft. 2013 war dieses Gesetz vom Parlament verabschiedet worden, wurde 2014 letztlich aber vom Verfassungsgericht gekippt. Jetzt ist ein neuer Entwurf – allerdings in verschärfter Form – angenommen worden. (…)

Sanktionen bereits geplant

Die USA planen bereits Sanktionen gegen Uganda.

Süddeutsche: Menschenrechte: USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ-Gesetz

(…) Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob wirtschaftliche Konsequenzen gezogen werden müssten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas. (…)